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Sozialticket mit Zwangsabo

 


 

So hat man sich das bei der Sozialticket-Initiative Dresden gewiss nicht vorgestellt: Hunderte Abo-Kunden einer ermäßigten Monatskarte erhalten in diesen Tagen die Kündigung, falls ihr Dresden- Pass ausläuft. Zum besseren Verständnis: Wer nur ein geringes Einkommen oder Hartz IV bezieht hat ein Anrecht auf den so genannten Dresden-Pass. Dieser ist wiederum Voraussetzung für das neue Sozialticket und mit ihm bekam man früher die ermäßigte Monatskarte. Hier zwei Zahlen: Es gibt 12.000 Dresden-Pass-Inhaber und davon haben 4.000 bislang ermäßigte Abo-Monatskarten. Doch das war vor Einführung des Sozialtickets am 1. Januar 2011. Mit dem Auslaufen der Gültigkeit des Dresden-Passes bekommen tausende Kunden des ermäßigten Dauerabos ihre Kündigung von den Dresdner Verkehrsbetrieben. In dem Kündigungsschreiben werden sie darauf hin gewiesen, dass man erst mit dem neuen oder verlängerten Dresden-Pass einen neuen Antrag stellen kann – doch der hat einen gewaltigen Haken: Im Kündigungsschreiben steht der Satz: „Bitte beachten Sie, dass Sie sich im Abonnement auf mindestens 12 zusammenhängende Monate binden.“ Normale Abo-Kunden können jeweils bis zum Monatszehnten kündigen – nicht so Personen mit dem neuen Sozialticket. Wer also eine Arbeit anderswo aufnehmen kann oder muss, wird demnach durch die DVB gezwungen weiterhin Monatskarten für 30 Euro zu kaufen und da die meisten der 4.000 Dauerabko-Kunden Arbeitslosengeld II beziehen, ist ein 12-Monats-Vertrag für diesen Personenkreis unzumutbar, was bedeutet, das bisherige Abonnenten ein Bar-Ticket kaufen müssen – dieses kostet aber ermäßigt als Sozialticket 37 Euro. Unter dem Strich werden mit der Einführung des Dresdner Sozialtickets Dauerabo-Kunden gezwungen wieder zu Barzahlern zu werden – außer dieser Zumutung aber müssen sie nun noch 5,50 mehr aufwenden pro Monat als im Jahr zuvor. Für die Betroffenen kostet das Sozialticket also im Jahr 66 Euro im Jahr mehr als das ermäßigte Ticket – und das Dauerabo ist ein Luxus geworden für eine Minderheit, die den Dresden-Pass nicht auf der Grundlage von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV bezieht – zudem wurde die ermäßigte Wochenkarte auf Basis des Dresden-Passes ebenfalls in diesem Jahr abgeschafft.


Der Erster Dresdner Hartz IV Akademikertreff (EDAT) hält das Angebot eines 12- Monats-Zwangs-Vertrages für das ermäßigte Abo-Monats-Sozialticket für sittenwidrig – nach dem Zivilrecht ist es möglich sittenwidrige Verträge zu unterschreiben, ohne dabei die Konsequenzen zu tragen. EDAT schlägt also vor unter diesen unzumutbaren Bedingungen ruhig ein neues Dauerabo zu beantragen – wer dann eine Arbeit aufnimmt und das Abo vorfristig kündigen muss sollte sich genau so verhalten wie bei einem normalen Dauerabo: Also Kündigung bis zum Monatszehnten. Sollte danach weiter von den Dresdner Verkehrsbetrieben Geld abgebucht werden kann man bei der Bank das Geld zurück buchen – und gleichzeitig Klage gegen die Dresdner Verkehrsbetriebe wegen sittenwidrigen Handelns erheben. Die Akademiker-Initiative fordert auch den Stadtrat auf sich zu dem Zwangsvertrag der Dresdner Verkehrsbetriebe zu positionieren.

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Stadtrat stimmt Sozialticket-Einführung zu / OB soll bis 30. September Fahrplan vorlegen / Höhe des Preises umstritten

15 Euro soll das Dresdner Sozialticket kosten, forderte das Aktionsbündnis auf Infomaterialien während der Demonstrationen zum 1. Mai. Am 6. Mai stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Einführung eines Sozialtickets in Dresden zu und die Oberbürgermeisterin Frau Orosz wurde beauftragt bis 30. September einen Plan vor zu legen, in welchen Schritten das Sozialticket 2011 eingeführt werden kann. Zwischen der vom Aktionsbündnis erhobenen Forderung vom 1. Mai und dem Stadtratsbeschluss vom 6. Mai gibt es allerdings deutliche inhaltliche Differenzen: Laut Stadtratsbeschluss soll das Sozialticket 50 Prozent preiswerter sein als die normalen Monatskarten - die gegenwärtige Monatskarte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben kostet allerdings bereits jetzt 47 Euro, Ermäßigungsberechtigte (z.B. Inhaber des Dresden Passes) zahlen gegenwärtig nach Antragstellung 37,50 Euro. Ein Halbpreisticket wäre also mindestens 23,50 Euro teuer - und würde damit 8,50 Euro mehr kosten als die vom Aktionsbündnis geforderten 15 Euro. Pikanterweise wurde der Antrag auf das teurere Halbpreisticket von eben jenen Parteien gestellt, die noch am 1. Mai das 15-Euro-Ticket in aller Öffentlichkeit forderten. Eine Erklärung der Parteien (Linke, Grüne und SPD), warum sie die Betroffeneninitiativen vom abweichenden Antrag nicht informierten, steht noch aus.

Der parteiunabhängige Erste Dresdner Hartz IV Akademikertreff (EDAT) weist darauf hin, das mit den zu erwartenden Fahrpreiserhöhungen das Sozialticket für die Betroffenen sogar noch teurer werden könnte und fordert einen generellen Preisstopp. Von diesem würden dann alle Nutzerinnen und Nutzer der Dresdner Verkehrsbetriebe profitieren. Hartz IV-Empfängern stehen monatlich lediglich 11, 50 Euro für "Mobilität" zu.

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Logo ohne Logik beim Bündnis für ein sächsisches Mobilitätsticket





Wenig Begeisterung bringen Betroffeneninitaitven derzeit für das neue Logo des Bündnisses für ein Mobilitätsticket in Sachsen auf. Das Logo mit der Silhouette des ICE stelle ein Beleidigung für alle dar, die von Armut betroffen sind und es wird wenig Verständnis für das Büro der Linkspartei geäußert, das dieses Logo entwickelt hat. "Ein Logo sollte auch logisch zur Initiative passen, doch genau das ist hier absoulut nicht der Fall", moniert der Erste Dresdner Hartz IV-Akademikertreff, der als parteiunabhängige Betroffenennitiative bisher an den Sitzungen des Bündnisses teilnahm."Wenn die Vorhaben des Bündnisses so umgesetzt werden, wie sie auf dem Papier stehen, wird kein einziger Betroffener mit einem Moblitätsticket für Sachsen ICE fahren können - mehr als maximal Regionalexpress ist nicht drin und keine einzige der Parteien, die bislang im Bündnis versammelt sind und das Logo durchgewunken haben hat bislang 'ICE für alle' gefordert." Die Initiative, in der sich übrigens nicht nur arbeitslose sondern insbesondere prekär arbeitende Akademiker zusammen geschlossen haben die trotz Vollzeit-Arbeit wenig verdienen wie viele andere Menschen in Sachsen auch, sieht in dem Logo eine Verhöhnung und politische Instinktlosigkeit. Sie fordert deshalb eine sofortige Überarbeitung des Logos - so lange dies nicht geschehen ist und der ICE nicht in einen Regionalzug umgewandelt wurde nimmt der Erste Dresdner Hartz IV - Akademikertreff (EDAT) an den Sitzungen des Bündnisses nicht mehr teil und fordert auch alle Betroffenen auf dem Bündnis fern zu bleiben.

EDAT hatte bereits bevor die Homepage des Bündnisses ins Netz gestellt wurde auf den drohenden Fauxpas aufmerksam gemacht - jedoch ohne Resonanz bei den Parteien zu finden.

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Bald 10.000 Inhalber einer Leipzig-Pass-Mobilcard

Wie die Sprecherin der Initiative "Leipzig braucht ein Sozialticket" Petra Weißfuß mitteilt, wurden innerhalb eines Monats seit Beginn des Verkaufs am 15. Juli bis Mitte August 9.908 Stück der Leipzig-Mobil-Card (Sozialticket)  verkauft. Das Ticket kostet 26 Euro und Anspruch darauf haben alle 70.000  Leipzig-Pass-Inhaber.



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Weitere Informationen unter: www.sozialticket-leipzig.de



Bündnis für ein sächsisches Mobilitätsticket in Dresden gegründet



 


Am 9. Juni gründete sich im Volkshaus Dresden ein Bündnis für ein sächsisches Mobilitätsticket bestehend aus dem Aktionsbündnis Dresden für ein Schüler- und Sozialticket und der Leipziger Initiative für eine Sozialticket. Petra Weißfuß von der Leipziger Gruppe konnte berichten, dass Leipzig nun im August ein Sozialticket einführen wird. Bei der vom DGB-Bezirk Sachsen ausgerichteten Informationsveranstaltung - an der auch Vertreter von zahlreichen Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen sowie von Grünen, LINKEN und SPD teilnahmen - wurden Erfahrungen und Informationen aus Leipzig und Brandenburg vermittelt.



 



Ziel des Bündnisses ist es die Regierung des Freistaates Sachsen zu veranlassen, die Fianzierung eines Mobilitätsticket zu gewährleisten, damit es Bürgern ermöglicht öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Das Monats-Ticket soll ca. 15 Euro kosten - so viel gestattet der Gesetzgeber ALG II-Beziehern für "Mobilität" aufzuwenden. Anspruchsberechtigt sollen insbesondere sein Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialgeld, Bezieher der Grundsicherung im Alter bzw. von Leistungen nach dem Ayselbewerberleistungsgesetz sowie Geringverdiener.


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Übergabe von 20.000 Unterschriften für ein Sozialticket vor dem Dresdner Rathaus





Unter dem Motto: "Mobilität für Alle!" übergab das Aktionsbündnis für ein Dresdner Schüler- und Sozialticket am 30. April dem Dresdner Sozialbürgermeister Martin Seidel vor der Goldenen Pforte des Rathauses 20.000 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern, die die umgehende Einführung eines solchen Fahrscheines unterstützen.







Sozialtickets wurden längst überall in Europa eingeführt - ganz gleich ob in London oder Wien, auch in 30 Städten der Bundesrepublik gibt es sie. Das Dresdner Aktionsbündnis fordert, dass die, die wenig haben, nur die Hälfte des regulären Preises einer Abo-Monatskarte bezahlen müssen. Bislang erhalten von den 12.000 Dresden-Pass-Inhabern nur ein knappes Viertel monatlich 8 Euro "Mobilitätshilfe" von der Stadt - die Abo-Monatskarte kostet aber inzwischen bereits ca. 40 Euro.



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